Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mader Kreiselmanufaktur
MONALOTTE

Parzleithen 6, 4720 Neumarkt,
Österreich

UID: ATU31504805

Fassung: Dezember 2018

1 Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Mader, Parzleithen 6, 4720 Neumarkt, und einem Kunden, gelten die gegenständlichen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Verbrauchergeschäft im Sinne der AGB ist ein Rechtsgeschäft mit einem Kunden, für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört und der Produkte und Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung erwirbt (nachfolgend Verbraucher genannt).

1.3. Sofern es sich bei dem zugrunde liegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, werden vom Vertragsinhalt abweichende Vereinbarungen oder Bedingungen nur dann von Mader anerkannt, wenn diesen schriftlich zugestimmt wurde.

1.4. Durch den schlichten Verweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird Mader nicht an diese gebunden.

2 Bestellung und Vertragsabschluss

2.1. Die Bestellung von Waren darf nur von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder bei juristischen Personen nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.2. Die bei der Bestellung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Bestellung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben ehestmöglich mittels schriftlicher Mitteilung an Mader zu korrigieren.

2.3. Mit der Bestellung übermittelt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf von Waren an Mader. Nach Erhalt des vom Kunden übermittelten Angebotes sendet Mader dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten anführt (Auftragsbestätigung).

2.4. Die Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Angebotes und somit den Vertragsabschluss dar. Der Vertrag ist bis zur Leistung der bedungenen Anzahlung oder vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Kunden aufschiebend bedingt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung angeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.

3 Rücktritts- und Widerrufsrecht

3.1. Verbraucher können innerhalb von 14 Kalendertagen, ohne Angaben von Gründen schriftlich oder durch Rücksendung der Ware vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren beginnt die Frist bei Erhalt der ersten Teillieferung.

3.2. Wünscht ein Kunde, für welchen es sich bei dem zugrunde liegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, oder ein Verbraucher außerhalb seines Rücktrittsrechts vom Vertrag zurückzutreten, so ist dies nur mit schriftlicher Zustimmung von Mader und gegen Ersatz der mit dem Vertragsrücktritt im Zusammenhang stehenden Kosten möglich.

3.3. Der Vertragsrücktritt durch schriftliche Erklärung oder Rücksendung der Ware ist zu richten an: Mader, Parzleithen 6, 4720 Neumarkt, Österreich.

3.4. Im Falle eines wirksamen Vertragsrücktritts sind die bereits empfangenen Waren zurückzustellen und der gezogene Nutzen für den Gebrauch herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, ist er verpflichtet, Mader einen angemessenen Wertersatz zu leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht jedoch dadurch vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigen kann.

3.5. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendungen zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung der Waren für den Kunden kostenlos.

3.6. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach speziellen Kundenwünschen gefertigt wurden, nicht zur Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalls- bzw Ablaufdatum überschritten wurde.

4 Lieferung

4.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse binnen 30 Tagen ab vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.

4.2. Als Erfüllungsort gilt – unabhängig vom Lieferort – der Sitz von Mader.

4.3. Mader weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung einer Ware oder einer Leistung voraussichtliche Daten und ungefähre Richtwerte sind. Diesbezügliche Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausnahmsweise schriftlich zugesichert wurden.

4.4. Sofern Mader ohne eigenes Verschulden zur Lieferung nicht in der Lage ist, beispielsweise durch Ereignisse höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Streiks oder weil ein Lieferant von Mader seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder Materialien nicht verfügbar sind, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit der Behinderung. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

4.5. Sollte eine Lieferung an den Kunden nicht möglich sein, weil beispielsweise die gelieferte Ware aufgrund ihres Umfanges oder Gewichtes nicht vom Kunden entgegen genommen werden kann oder weil der Empfänger nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl Wareneigenschaften und Lieferzeitpunkt dem Kunden innerhalb angemessener Frist angekündigt wurden, trägt der Kunde alle Kosten der erfolglosen Anlieferung.

4.6. Sämtliche Pläne, Skizzen, Entwürfe, Maß- und Gewichtsangaben sowie sonstige technische Beschreibungen, aber auch Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches, bleiben im Besitz und geistigen Eigentum von Mader. Die darin enthaltenen Angaben sind – soweit nicht anders gekennzeichnet oder genannt – ungefähre Richtwerte und keinesfalls zugesicherte Eigenschaften. Jede Verwendung einer der voran beschriebenen Unterlagen ohne Zustimmung von Mader berechtigt diese zur Geltendmachung von Schadenersatz- und/oder Unterlassungsansprüchen.

4.7. Zu einer Lieferung oder Leistung ist Mader nur verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nachgekommen ist.

5 Preise und Preisänderungen

5.1. Der Verkaufspreis der jeweiligen Produkte ist in Euro angegeben und versteht sich als Endpreis für das Produkt inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 20% (Bücher 10%). Preisänderungen bleiben vorbehalten.

5.2. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Die Liefer- und Versandkosten berechnen sich in Abhängigkeit zum Versandanbieter, welche im Einzelfall gesondert vom Kunden gewählt und mit Mader vereinbart werden.

6 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

6.1. Der Kunde hat den Kaufpreis mittels Vorauskasse zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Zahlung des Kaufpreises binnen sieben Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung (Rechnungserhalt) zu erfolgen.

6.2. Mader behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen vorzuschreiben oder anzubieten.

6.3. Mader ist für den Fall eines jeden Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, die Lieferung oder Leistung zurückzuhalten und erst nach vollständiger Bezahlung zu Leistungen verpflichtet.

6.4. Institutionen wie Kindergärten, Schulen, Kindertagesstätten,, Therapiepraxen, etc. haben die Möglichkeit mit Institutionsrabatt auf Rechnung einzukaufen. Der Kunde oder die Kundin muß hierfür die Berechtigung haben für die entsprechende Einrichtung einzukaufen. Die Rechnungsadresse ist die Adresse der Institution.

7 Aufrechnung

7.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig durch ein Gericht oder eine Behörde festgestellt oder von Mader schriftlich als unbestritten erklärt wurde. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als seine Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8 Mängel, Haftung und Garantie

8.1. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um ein Verbrauchergeschäft handelt, bleiben die gesetzlichen Ansprüche unberührt.

8.2. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, gelten folgende Abweichungen gegenüber den gesetzlichen Gewährleistungs-bestimmungen:

a) Feststellbare oder festgestellte Mängel sind binnen 14 Tagen ab Übergabe oder Kenntnis Mader anzuzeigen, andernfalls Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsansprüche gemäß § 377 Abs. 2 und 3 UGB vom Kunden nicht mehr geltend gemacht werden können.

b) Sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderem als Mader verändert worden, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung erloschen.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 933 Abs. 1 letzter Satz ABGB sechs Monate für bewegliche und zwölf Monate für unbewegliche Sachen.

d) Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat entgegen der Vermutungsregel des § 924 ABGB der Kunde zu beweisen.

e) Mader hat im Fall der Gewährleistungsinanspruchnahme die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch der Sache.

8.3. Termine im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen des Kunden sind im Einzelfall zu vereinbaren.

8.4. Mader haftet unbeschränkt, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8.5. Ferner haftet Mader für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. In diesem Fall haftet Mader jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Mader haftet nicht für die leichte fahrlässige Verletzung anderer als der genannten Pflichten.

8.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.7. Eine Garantie von Mader liegt nur dann vor, wenn und soweit diese in einem schriftlichen Angebot oder einer schriftlichen Bestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet ist und dort auch die Verpflichtung aus der Garantie im Einzelnen festgehalten ist.

9 Datenschutz

9.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

10 Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Mader und dem Kunden sowie die AGB unterliegen gemäß Art 6 Abs. 2 VO (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 vereinbarungsgemäß dem materiellen Recht Österreichs. Andere nationale Rechte sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) werden ausgeschlossen.

10.2. Für Kunden, die ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Unternehmer sind, gilt Graz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis und den AGB entstehenden Streitigkeiten.

10.3. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um ein Verbrauchergeschäft handelt, besteht für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und den AGB bei Klagen gegen den Verbraucher ein Gerichtsstand an dessen jeweiligen Wohnsitz.

11 Sonstiges

11.1. Der Kunde anerkennt mit Übermittlung seiner Bestellung die Geltung der AGB.

11.2. Mader ist berechtigt, die übernommenen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Der Kunde nimmt die mögliche Übertragung zustimmend zur Kenntnis.

11.3. Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses abzugebenden Mitteilungen, Ersuchen, Anforderungen, Aufforderungen oder sonstigen Benachrichtigungen haben in schriftlicher Form zu erfolgen und sind an die Geschäfts- bzw. Lieferadresse des jeweiligen Vertragspartners zu übermitteln.

11.4. Mader behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

11.5. Sofern eine Bestimmung der AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.